Drittes Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am 5. März dem dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Neben einem höheren Verlustrücktrag sind vor allem der Kinderbonus und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie von Bedeutung:

• Familien erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.
• Der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie wird über den 30. Juni 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Für Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz von 19 Prozent.

 

Förderung der Elektromobilität

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen, welcher u.a. folgende Regelungen vorsieht:

• Einführung einer Sonderabschreibung von 50% für elektrische Lieferfahrzeuge
• Die Halbierung der privaten Nutzung bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen wird bis Ende 2030 verlängert.
• Die steuerfreie Überlassung von betrieblichen Fahrrädern wird ebenfalls von Ende 2021 bis Ende 2030 verlängert.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/0-Gesetz.html

Der Landesdatenschutzbeaufragte warnt vor falschen Telefaxen

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg warnt vor falschen Faxen einer Datenschutz-Auskunftszentrale, deren Beantwortung versteckte Kosten verursachen kann.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/eilmeldung-warnung-vor-aktuellen-faxmeldungen-der-datenschutz-auskunftszentrale/

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz beschlossen

Am 27. Juni hat die Bundesregierung das Familienentlastungsgesetz beschlossen, das u.a. eine Erhöhung des Kindergelds ab 1. Juli 2019 um 10 Euro vorsieht sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Stufen um jeweils 192 Euro zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020. Außerdem soll der Grundfreibetrag 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro steigen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachzahlungen beträgt immer noch 6% pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat heute in einem aktuellen Urteil veröffentlicht, dass man Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Verzinsung hat und im betroffenen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen?newiframecontent=https%3a%2f%2fjuris.bundesfinanzhof.de%2fcgi-bin%2frechtsprechung%2fdocument.py%3fGericht%3dbfh%26amp%3bArt%3dpm%26amp%3bpm_nummer%3d0023%2f18

Betroffene sollten mit Hinweis auf dieses Verfahren Einspruch gegen offene Bescheide einlegen.

Steuerklassenwahl bei Ehegatten

Sind bei Ehegatten beide als Arbeitnehmer tätig, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Kombination der Lohnsteuerklassen steuerlich am günstigsten ist. Hilfe gibt hierbei ein aktuelles Merkblatt des Bundesfinanzministeriums, das jetzt für das Jahr 2018 veröffentlicht wurde.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Lohnsteuer/BMF_Schreiben_Allgemeines/2017-11-24-merkblatt-steuerklassenwahl-2018.html?pk_campaign=Newsletter-11.2017&pk_kwd=24.11.2017_Merkblatt+zur+Steuerklassenwahl+f%C3%BCr+das+Jahr+2018+bei+Ehegatten+oder+Lebenspartnern+die+beide+Arbeitnehmer+sind

Statistik über Einspruchsverfahren bei den Finanzämtern

Das Bundesfinanzministerium hat Daten zur Einspruchsbearbeitung auf seiner Homepage veröffentlicht. Am Jahresende 2016 waren 2.397.750 Einsprüche unerledigt, davon 1.233.952 Einsprüche, die nach § 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten. 
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Abgabeordnung/BMF_Anordnungen_Allgemeines/2017-10-19-statistik-ueber-die-einspruchsbearbeitung-in-den-finanzaemtern-jahr-2016.html

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Das Bundesfinanzministerium hat diese Woche ein Schreiben zur einkommensteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer veröffentlicht , in dem u.a. auch die in jüngster Zeit ergangenen Urteile zum Arbeitszimmer enthalten sind. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2017-10-06-einkommensteuerliche-behandlung-der-aufwendungen-fuer-ein-haeusliches-arbeitszimmer.html?pk_campaign=Newsletter-10.2017&pk_kwd=06.10.2017_Einkommensteuerliche+Behandlung+der+Aufwendungen+f%C3%BCr+ein+h%C3%A4usliches+Arbeitszimmer+nach+4+Absatz+5+Satz+1+Nummer+6b+9+Absatz+5+und+10+Absatz+1+Nummer+7+EStG

Besteuerung von Geschenken an Geschäftsfreunde

Eine Nachfrage des Bundes der Steuerzahler beim Bundesfinanzministerium hat ergeben, dass das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs zur pauschalen Steuer nicht so streng gehandhabt wird. Nach diesem Urteil hätte die pauschale Steuer zum Wert des Geschenks hinzugerechnet werden müssen, was dann in vielen Fällen zu einer Überschreitung der 35€-Grenze geführt hätte. Für die 35€-Grenze ist also unverändert allein der Wert des Geschenks maßgeblich. https://www.steuerzahler.de/Geschenke-an-Geschaeftsfreunde/86308c98167i1p1520/index.html

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind die Kosten eines Gerichtsprozesses grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem diese Woche veröffentlichten Urteil entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online

Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, das von mehreren Personen genutzt wird, zum Vorteil der Steuerpflichtigen geändert. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person vorliegen. Pressemitteilung vom 22. Februar 2017
https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

Berücksichtigung selbst getragener Kosten bei der privaten Kfz-Nutzung

Der Bundesfinanzhof hat zwei für Arbeitnehmer freundliche Urteile zur Berücksichtigung selbst getragenener Kosten bei der Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung veröffentlicht. Hier der Link zur Pressemitteilung vom 15. Februar 2017: https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

Die wichtigsten Änderungen für die Steuererklärung 2016 im Überblick

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer und die Steuererklärung 2016 in einer kurzen Übersicht dargestellt. https://www.lfst-rlp.de/home/aktuelles/presse/pressemeldungen/detail/artikel/3599/index.html
Die Finanzämter bearbeiten übrigens die Steuererklärungen des Jahres 2016 erst ab März 2017.

Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten der Erneuerung einer Einbauküche

Schlechte Nachrichten für Vermieter: Der Bundesfinanzhof hat diese Woche eine aktuelle Entscheidung veröffentlicht, in der entschieden wurde, dass die Kosten der Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung nicht sofort als Erhaltungsaufwand abzugsfähig sind sondern über die Nutzungsdauer von 10 Jahren abgeschrieben werden müssen. http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/637916/?listPos=11

Anwendungsschreiben zu Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen geändert

Das Bundesfinanzministerium hat diese Woche ein geändertes Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen) veröffentlicht. Interessante Änderungen aufgrund aktueller Urteile wurden hier berücksichtigt, zB. kann der Begriff „im Haushalt“ künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2016-11-09-Paragraf-35a-EStG.html?view=renderNewsletterHtml

Kabinett beschließt 2. Bürokratieentlastungsgesetz

Das Kabinett hat gestern das 2. Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, was einige Vereinfachungen für Unternehmen mit sich bringt z.B. die Erhöhung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro. http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=775636.html. Wir wünschen eine schöne Urlaubszeit.

Unfallkosten und Entfernungspauschale

Passiert auf dem Weg zur Arbeit mit dem Privatauto ein Unfall, möchte man die Kosten hierfür gerne steuerlich abziehen. Mit der Entfernungspauschale von 0,30€ pro Entfernungskilometer sind aber sämtliche Aufwendungen abgegolten. Die Bundesregierung hat sich jetzt aufgrund einer Anfrage hierzu positiv geäußert "Aus Billigkeitsgründen wird es von der Verwaltung ausnahmsweise jedoch nicht beanstandet, wenn Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens bei einem Verkehrsunfall neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden."

http://www2.nwb.de/portal/content/ir/service/news/news_1522680.aspx

Vier Prozent Rendite beim Finanzamt?

Wie man vier Prozent Rendite beim Finanzamt erhalten kann, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem aktuellen Artikel. Dies kommt allerdings nur für Steuerzahler in Betracht, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind und eine Steuererstattung erhalten. http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuertipps/vier-prozent-rendite-beim-finanzamt-14099717.html

Schneeräumen von der Steuer absetzen?

Angesichts der Witterungsverhältnisse überlegen manche Haus- oder Wohnungseigentümer, das Schneeräumen von Dienstleistern erledigen zu lassen. Inwieweit das steuerlich absetzbar ist, erläutert der Bund der Steuerzahler http://www.steuerzahler.de/Schneeschieben-von-der-Steuer-absetzen/69820c80747i1p1520/index.html

Kanzlei Werner wünscht frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2016