Der Landesdatenschutzbeaufragte warnt vor falschen Telefaxen

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg warnt vor falschen Faxen einer Datenschutz-Auskunftszentrale, deren Beantwortung versteckte Kosten verursachen kann.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/eilmeldung-warnung-vor-aktuellen-faxmeldungen-der-datenschutz-auskunftszentrale/

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz beschlossen

Am 27. Juni hat die Bundesregierung das Familienentlastungsgesetz beschlossen, das u.a. eine Erhöhung des Kindergelds ab 1. Juli 2019 um 10 Euro vorsieht sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Stufen um jeweils 192 Euro zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020. Außerdem soll der Grundfreibetrag 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro steigen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachzahlungen beträgt immer noch 6% pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat heute in einem aktuellen Urteil veröffentlicht, dass man Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Verzinsung hat und im betroffenen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen?newiframecontent=https%3a%2f%2fjuris.bundesfinanzhof.de%2fcgi-bin%2frechtsprechung%2fdocument.py%3fGericht%3dbfh%26amp%3bArt%3dpm%26amp%3bpm_nummer%3d0023%2f18

Betroffene sollten mit Hinweis auf dieses Verfahren Einspruch gegen offene Bescheide einlegen.