Dienstag, 27. November 2012

Steuerabkommen: Schweizer Banken lassen deutsche Kunden fallen

Die Financial Times berichtet, dass im Fall des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz deutschen Kunden entweder die Selbstanzeige oder die Kündigung bleibt. Mit US-Bürgern wurde das schon vorexerziert. http://www.ftd.de/politik/europa/:steuerabkommen-schweizer-banken-lassen-deutsche-kunden-fallen/70122338.html

Freitag, 23. November 2012

Einigung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erneut verschoben

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auch in der Sitzung am 21. November nicht im Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen können. Der Gesetzentwurf wurde am 6. Juni 2011 beschlossen, der Vermittlungsausschuss tagte erstmals am 22. November 2011 (!). Jetzt ist eine neue Sitzung für den 12. Dezember geplant. Hoffentlich kommt dann endlich die längst überfällige Einigung.

Dienstag, 13. November 2012

Befristung des Überschuldungsbegriffs wird aufgehoben

Der Bundestag hat letzte Woche beschlossen, dass die Befristung des Überschuldungsbegriffs im Insolvenzrecht aufgehoben wird. Eine positive Fortführungsprognose schließt also auch zukünftig eine Überschuldung aus. Die im Jahr 2008 eingeführte Regelung war bis Ende 2013 befristet. Mit dieser sinnvollen Entfristung wird nun die Insolvenzantragspflicht für am Markt erfolgreiche Unternehmen vermieden und somit Rechtssicherheit erreicht.
http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20121109_Rechtsbehelfsbelehrung.html?nn=1356288

Freitag, 9. November 2012

Steuerlicher Grundfreibetrag soll 2013 erhöht werden

Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, mit dem die zentralen Tarifeckwerte an die Preisentwicklung angepasst werden, sieht eine Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 Euro in 2013 und um weitere 224 Euro in 2014, also insgesamt um 350 Euro vor. Das Gesetz befindet sich schon einige Zeit im Vermittlungsausschuss, dieser soll nun am 21. November erneut tagen. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/11/2012-11-07-PM74.html

Freitag, 2. November 2012

Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2013

Das Jahressteuergesetz 2013, das diverse Änderungen im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuer beihaltet, muss noch vom Bundesrat angenommen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Oppositionsparteien, die im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt haben, den Vermittlungsausschuss anrufen werden. http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_470/01.html