Montag, 2. Juli 2018

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz beschlossen

Am 27. Juni hat die Bundesregierung das Familienentlastungsgesetz beschlossen, das u.a. eine Erhöhung des Kindergelds ab 1. Juli 2019 um 10 Euro vorsieht sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Stufen um jeweils 192 Euro zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020. Außerdem soll der Grundfreibetrag 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro steigen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Montag, 14. Mai 2018

Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachzahlungen beträgt immer noch 6% pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat heute in einem aktuellen Urteil veröffentlicht, dass man Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Verzinsung hat und im betroffenen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt. https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen?newiframecontent=https%3a%2f%2fjuris.bundesfinanzhof.de%2fcgi-bin%2frechtsprechung%2fdocument.py%3fGericht%3dbfh%26amp%3bArt%3dpm%26amp%3bpm_nummer%3d0023%2f18

Betroffene sollten mit Hinweis auf dieses Verfahren Einspruch gegen offene Bescheide einlegen.

Montag, 23. Oktober 2017

Statistik über Einspruchsverfahren bei den Finanzämtern

Das Bundesfinanzministerium hat Daten zur Einspruchsbearbeitung auf seiner Homepage veröffentlicht. Am Jahresende 2016 waren 2.397.750 Einsprüche unerledigt, davon 1.233.952 Einsprüche, die nach § 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten. 
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Abgabeordnung/BMF_Anordnungen_Allgemeines/2017-10-19-statistik-ueber-die-einspruchsbearbeitung-in-den-finanzaemtern-jahr-2016.html

Freitag, 8. September 2017

Besteuerung von Geschenken an Geschäftsfreunde

Eine Nachfrage des Bundes der Steuerzahler beim Bundesfinanzministerium hat ergeben, dass das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs zur pauschalen Steuer nicht so streng gehandhabt wird. Nach diesem Urteil hätte die pauschale Steuer zum Wert des Geschenks hinzugerechnet werden müssen, was dann in vielen Fällen zu einer Überschreitung der 35€-Grenze geführt hätte. Für die 35€-Grenze ist also unverändert allein der Wert des Geschenks maßgeblich. https://www.steuerzahler.de/Geschenke-an-Geschaeftsfreunde/86308c98167i1p1520/index.html

Freitag, 18. August 2017

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind die Kosten eines Gerichtsprozesses grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem diese Woche veröffentlichten Urteil entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online